Unerlaubt eingereiste Geflüchtete stehen vor einem Beamten der Bundespolizei nahe der deutsch-polnischen Grenze in Forst (Lausitz).
Angesichts der stark zunehmenden irregulären Einwanderung will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf gegen Schleuserkriminalität intensivieren.
Faeser plant unter anderem eine Taskforce mit Nachbarstaaten und eine operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei. Doch die steht gerade vor ganz anderen Problemen.Es fehle an Material und Personal, beklagt die Gewerkschaft der Polizei .
Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien auch eine "dauerhafte Belastung" und "sehr personalintensiv", so die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der "Rheinischen Post". Die Bundespolizei wolle lieber "agil auf der Grenzlinie" agieren können. Ein Schlagbaum wie früher würde auch den Waren- und Pendlerverkehr behindern, merkte Krause-Schöne an.
Die Gewerkschafterin bezeichnete polizeiliche Kontrollen zudem als "Augenwischerei", die das Problem im Kern nicht lösen könne. "Wir können dadurch nicht die Zahlen der Migration begrenzen", betonte sie. Aus ihrer Sicht könne die Migrationspolitik nur auf EU-Ebene vorangebracht werden, unter anderem durch eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und eine "Vorfilterung" der Geflüchteten an der EU-Außengrenze.
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