Gewalt in Israel ufert aus: Wie Netanjahus Ultrarechts-Koalition mit dem Feuer spielt | Kleine Zeitung

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Gewalt in Israel ufert aus: Wie Netanjahus Ultrarechts-Koalition mit dem Feuer spielt | Kleine Zeitung
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Eine Flut fragwürdiger Gesetzesvorschläge und ausufernde Gewalt im Westjordanland bringt die Demokratie Israels ins Wanken. Die Koalition von Netanjahu mit zwei rechtsextremen Parteien muss sich zusehends Vergleiche mit Diktaturen gefallen lassen.

In Jerusalem überschlagen sich die Ereignisse. Fast täglich werden fragwürdige Gesetzesvorschläge der rechtesten und religiösesten Regierung, die Israel je gesehen hat, in das israelische Parlament eingebracht.

Darunter auch die geplante Todesstrafe für Terroristen, die jetzt in erster Lesung angenommen wurde. All das geschieht im Schatten der seit zwei Monaten andauernden Proteste von Hunderttausend und mehr Israelis, die wöchentlich auf die Straßen gehen,"Demokratia" skandieren und sich gegen die Regierungspolitik aussprechen.

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