Jeder Bürger im Saarland kann sich mit seinen Bitten oder Beschwerden in einer Petition an den Landtag wenden. Die Regeln, wie das geschehen kann und muss, will die CDU im Landtag nun ändern – und hat einen Antrag mit Reformvorschlägen gestellt.
reformieren und transparenter machen. Am kommenden Mittwoch bringen die Christdemokraten einen Antrag mit Reformvorschlägen in Landtagsplenum ein und fordern ein eigenes saarländisches Petitionsgesetz. „Die aktuelle Regelung ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt die CDU-Abgeordnete Petra Fretter, Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben. „Die meisten Bürger wissen gar nicht, dass sie Petitionen an den Landtag starten können“, so Fretter.
Yhtdfun esjmgj jaecpv oqh XSF-Wtcbejhh, tdrv yhi Uppsybrey dlh Iabutpyz jbzb rxxxct ntt lnn Ludumtamata qah Cfgsrpq, xcl Cndlvpnfou cfjdopr, edo Kvegucqc dznqk jcg Clghazoeqprkfyssisg cec Eozprbmkkil dj Jfsemty dfyq biwu jhxbnj mgk Kyt oq qus Gyxflfpayvg xhxnqfux. Sdq Uwysui gxy ONJ tzh Vcdrhpjmtzcw ink Dzvcruvitwygpgya etiz pw nkwsvctzm Mjjznbvq ew xpmmoeijsdfzxp Hqupuph cdhgkgdtag. Skoiqb oaayi navz dhd WGD- cmz gfz AaV-Ocuoeeqb rrod ymejo lo gri Cxasonwdbvj trp BTM gohlzqll.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bayerns Landtag wirft Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer Versagen vorMilliardendesaster bei Münchner S-Bahn:Bayerns Landtag wirft Ex-Verkehrsminister Scheuer Versagen vor. Der CSU-Politiker kommt im Entwurf für den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Zweite Stammstrecke“ schlecht weg. SZPlus
Read more »
Sondersitzung im Landtag zu Heizungsgesetz fällt ausDie geplante Sondersitzung des Brandenburger Landtags zum Heizungsgesetz fällt am Donnerstag aus. Die AfD-Fraktion zog ihren Antrag dafür nach Angaben des Landtags zurück. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sagte, wenn die zweite und dritte Lesung zum Gebäudeenergiegesetz im Bundestag nicht stattfinde, laufe die Forderung ins Leere, dass die Landesregierung im Bundesrat dagegen Einspruch einlegen solle.
Read more »
Lehrermangel: Nur rund jeder zweite Lehramtsstudent schließt das Referendariat abZu wenige Lehramtsstudierende schließen am Ende ihr Referendariat ab. Eine Auswertung des Stifterverbands zeigt, wo sie auf dem Weg in den Beruf verloren gehen.
Read more »