Im Parlament wird das Thema erst Ende Januar debattiert, das weitere Vorgehen ist unklar – ebenso wie die inhaltlichen Positionen der Parteien.
Wer muss, wer darf? Das Thema Impfpflicht sorgt für Diskussionen, ein Gesetz ist noch nicht in Sicht.
Die SPD will beim Thema Impfpflicht aufs Tempo drücken. Ende Januar soll es einen konkreten Vorschlag der Fraktion dazu geben. Unmittelbar nach der ersten „Orientierungsdebatte“ im Bundestag, die in zwei Wochen stattfinden soll, würden Abgeordnete der SPD Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin.
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