Für nach dem 1. Januar 2024 beschlossene Straßenbaumaßnahmen dürfen damit künftig keine Beiträge mehr erhoben werden.
Düsseldorf . Die komplette Abschaffung der umstrittenen Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Das Kabinett brachte am Dienstag eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf den parlamentarischen Weg. Das Gesetz soll Ende Oktober in den Landtag eingebracht werden. Faktisch sind die Straßenbaubeiträge in NRW bereits vom Tisch.
Der jetzige Gesetzentwurf führe „ohne Umwege geradeaus zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach . „Bürgerinnen und Bürger bekommen volle Rechtssicherheit und der Aufwand der Kommunen wird reduziert.“ Seit dem Start des Förderprogramms wurden Grundstückseigentümer in Höhe von insgesamt 75,1 Millionen Euro für Straßenausbaumaßnahmen entlastet, die sie ansonsten hätten zahlen müssen.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Nordrhein-Westfalen: Gesetz zum Ende der Straßenbaubeiträge in NRW auf dem WegAktuelle Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen
Read more »
Ende der Straßenbaubeiträge: Das sind die Folgen für LöhneSeit Jahren haben unterschiedliche Bürger-Initiativen für die Abschaffung der Beiträge Stimmung gemacht. Jetzt ist ein Gesetz dazu auf dem Weg.
Read more »
Mitten im dichtbesiedelten NRW befindet sich Deutschlands gruseligste AutobahnDie Autobahn A4 verläuft über Köln nach Aachen. Was nur wenige wissen: Bei Kerpen gibt es ein Teilstück, das wirklich gruselig ist.
Read more »
Tödlicher Kirmes-Unfall in NRW: Mann (39) stürzt von AttraktionOberhausen
Read more »
Gastgewerbe: Zahl der Übernachtungen in NRW auf RekordniveauDüsseldorf (lnw) - Die Zahl der Übernachtungen in Hotels, Pensionen und auf Campingplätzen in Nordrhein-Westfalen hat im August mit rund 5,2 Millionen
Read more »
Nordrhein-Westfalen: Zahl der Übernachtungen in NRW auf RekordniveauAktuelle Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen
Read more »