Der Magdeburger Landtag hat schon wieder keinen Datenschutzbeauftragten gewählt. Das Amt ist seit Jahren unbesetzt, offenbar ließen CDU-Abgeordnete den Kandidaten durchfallen. Sollte die Koalition daran zerbrechen, dürfte sich vor allem die AfD freuen.
Mit dem heutigen Wahldebakel schreibt Sachsen-Anhalt ein weiteres Kapitel einer absurden Hängepartie von gut fünfeinhalb Jahren. Es war Ende 2017, als der damalige Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose in den Ruhestand gehen wollte. Trotz mehrerer Anläufe war der Magdeburger Landtag 2018 nicht in der Lage, den Posten neu zu besetzen.
In der Folge der Hängepartie änderten die Regierungsparteien schließlich das Besetzungsverfahren. Zunächst wurde die erforderliche Mehrheit für eine Wahl von zwei Dritteln auf eine einfache Mehrheit herabgesetzt. Als auch das nicht half, stellten CDU, SPD und FDP das Wahlverfahren kürzlich ganz um.
. Ihrer Ansicht nach bräuchte es für eine transparente Besetzung mindestens eine öffentliche Ausschreibung der Stelle, eine öffentliche Anhörung der Bewerber:innen, Transparenz bezüglich der Qualifikationen und die Dokumentation des Auswahlverfahrens.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
(S+) Self-Care, Well-Being und Selbstoptimierung: Das sind meine Fragen an das Leben ab 40Self-Care, Well-Being, positive Mindset: Ich möchte aber gar nicht immer besser werden. Ich möchte einfach mal wieder spüren, wie es ist, nicht ständig an mir zu arbeiten. Und ich merke: Es geht!
Read more »
Endlich kommt das Rollenspiel nach Deutschland, das beinahe meine Grundschul-Noten ruiniert hätteSuper Mario RPG: Legend of the Seven Stars war das erste anspruchsvolle Spiel meines Lebens und prägt mich bis heute. Bald könnt ihr es selbst spielen.
Read more »
Theo ist asexuell: 'Das ist kein Problem, das behoben werden muss' (stern+)Theo, 32, heiratet früh, plant Kinder. Wäre da nur die Sache mit dem Sex nicht. Als er begreift, dass er asexuell ist, ist das wie eine Befreiung.
Read more »
Das Ende eines Reizthemas: Der FC Bayern beendet das umstrittene Katar-SponsoringDer Sponsoring-Deal mit Katar brachte dem FC Bayern viel Geld, aber auch massive Kritik der Fans ein. Lange deutete alles darauf hin, dass der Vertrag verlängert wird – nun folgte die überraschende Wendung. Darüber schreibt FlorianEisele81:
Read more »
„Klebt und hängt am Amt“: Merz legt Schwesig Rücktritt naheFriedrich Merz sieht weiter Missstände im hohen Norden - er stichelt wieder gegen MV-Regierungschefin Manuela Schwesig.
Read more »
Diagnose Burnout: Sylter Bürgermeister gibt Amt vorerst abDer Bürgermeister der Gemeinde Sylt, Nikolas Häckel (parteilos), gibt für die kommenden Wochen seine Amtsgeschäfte ab. Das teilte die Gemeinde am Dienstag
Read more »