Das Bundesverfassunsgericht hat keine Bedenken gegen den Transfer eines Pflegekindes in eine geeignetere Familie. Das Thema ist höchst umstritten.
FREIBURG taz | Jugendämter können Pflegekinder aus einer Pflegefamilie herausnehmen und in einer anderen – vermeintlich besser geeigneten – Pflegefamilie unterbringen – wenn dies dem Kindeswohl dient. Das geht aus einer Entscheidung der RichterInnen hervor, die an diesem Donnerstag veröffentlicht wurde.
Das Jugendamt hatte den Eindruck, dass die Pflegeeltern mit dem Jungen überfordert seien und ihnen ein grundlegendes Verständnis für die Besonderheiten und Bedürfnisse des Kindes fehle. Das Amts fand deshalb „professionellere“ Pflegeltern, die aufgrund ihres beruflichen Hintergrunds mit dem „Störungsbild“ des Kindes vertraut seien. Seit Februar 2023 lebt der Junge nun in der zweiten Pflegefamilie, es heißt, er habe sich dort gut eingelebt.
Auch politisch ein Streitthema Das Bundesverfassungsgericht bekräftigte zunächst seine ständige Rechtsprechung, dass Pflegeeltern sich in der Regel nicht auf das Elterngrundrecht berufen können, sondern nur auf das Grundrecht auf Familie. Die hohen Hürden des Grundgesetzes für die Wegnahme eines Kindes gelten daher grundsätzlich nur für die leiblichen Eltern, nicht für Pflegeeltern.
Diesen Maßstab habe das OLG Nürnberg korrekt angewandt und seine Entscheidung ausreichend begründet, so nun das Bundesverfassungsgericht. Dagegen sei die Verfassungsbeschwerde der Eltern von einem falschen Maßstab ausgegangen. Sie werde deshalb wegen mangelnder Substanz abgelehnt.
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