Jens Maier, der für die AfD im Bundestag saß, darf vorerst nicht als Richter arbeiten. Das entschied das Landgericht Leipzig im Eilverfahren.
Von einem „Dammbruch“ sprachen manche, als der rechtsextreme Richter Jens Maier Mitte März am Amtsgericht im ostsächsischen Dippoldiswalde seinen Dienst antrat. Doch nun hat ein Dienstgericht dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten vorerst die Führung von Amtsgeschäften untersagt. Das teilte das Landgericht in Leipzig am Freitag mit.
Zur Begründung verwies das Dienstgericht unter anderem auf Maiers Aktivitäten im Zusammenhang mit dem aufgelösten „Flügel“ in der AfD. Diese Tatsachen, so hieß es, könnten verwertet werden, auch wenn sie in eine Zeit fielen, in der der Richter Bundestagsabgeordneter gewesen sei und seine Rechte und Pflichten aus dem Richterdienstverhältnis geruht hätten.
Jens Maier stand auch innerhalb der AfD stets ganz rechts. Stolz bezeichnete er sich einst als „kleinen Höcke“, lobte die NPD und erklärte den „Schuldkult“ für beendet – gemeint war die deutsche Erinnerungskultur. Maiers Tätigkeit als Richter in Sachsen sorgte deshalb schon früh für Empörung. 2017 zog Maier dann in den Bundestag ein. Dadurch wurde er nicht weniger radikal, aber seine Tätigkeit als Richter ruhte.
Die öffentliche Empörung war großKurz vor Weihnachten beantragte der 60-Jährige, wieder in die sächsische Justiz eingestellt zu werden. Das Justizministerium erklärte zunächst, es erkenne den Rückkehranspruch Maiers an. Zwar nicht an sein früheres Gericht – das Landgericht Dresden – aber an ein Gericht, das das Justizministerium für ihn auswählen wird.
Mehr zum Thema Wegen verfassungsfeindlicher Gesinnung Kann Richteranklage den rechtsextremen Jens Maier aus dem Amt heben? Lea Schulze Glücklich war man mit der Situation aber nicht, die öffentliche Entrüstung war groß. Das sächsische Justizministerium, geführt von der Grünenpolitikerin Katja Meier, beantragte, den Ex-AfD-Abgeordneten in den Ruhestand zu versetzen und stellte einem Eilantrag, ihm vorläufig die Amtsgeschäfte zu untersagen.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Covid-19 - Drosten: Hochinzidenzphase könnte bis Ostern andauernDer Berliner Virologe Christian Drosten rechnet vorerst nicht mit sinkenden Corona-Infektionszahlen.
Read more »
Russische Kriegsverbrechen werden auch in Deutschland verfolgtBundesjustizminister MarcoBuschmann hat eine strafrechtliche Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine auch in Deutschland angekündigt.
Read more »
Aufarbeitung von rechtem Terror: Zweiter NSU-Ausschuss kommtIm bayerischen Landtag wird es zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zum NSU geben. Dafür stimmten die Mitglieder von Grünen und SPD.
Read more »
Unbegründet die Aussage verweigert – Richter verhängt Ordnungsgeld gegen ZeugenIm Prozess gegen Clan-Boss Arafat Abou-Chaker (46), Ex-Manager von Rapper Bushido, hat das Berliner Landgericht ein Ordnungsgeld gegen einen Zeugen ausgesprochen. DJ „Gan-G“ hatte auf mehrere Fragen unbegründet eine Aussage verweigert.
Read more »
Stoffers neue Geschäftsführerin der Stiftung Zukunft BerlinZuletzt war Beate Stoffers Staatssekretärin in der Senatsbildungsverwaltung. Nun übernimmt sie die Aufgaben von Stefan Richter.
Read more »
Bochum verliert abgebrochenes Spiel vor GerichtDie Bemühungen des VfL Bochum sind vergeblich, die Niederlage steht fest. Das nach dem Becherwurf auf den Schiedsrichter-Assistenten abgebrochene Bundesliga-Spiel wird als Sieg für Borussia Mönchengladbach gewertet. Das hat das DFB-Sportgericht entschieden.
Read more »