Ein Mann schickt Fotos von Autos, die auf dem Radweg parken, an die Polizei. Das halten Bayerns Datenwächter für einen Verstoß gegen den Datenschutz. Ob das stimmt, hat nun ein Gericht geklärt, wie hellerbeschnitt berichtet. Falschparker
Mal parkt jemand in der Einfahrt, obwohl dort ein großes Verbotsschild hängt. Mal steht jemand auf einem Behindertenparkplatz, obwohl er nicht darf., dass kein Rollstuhl und kein Kinderwagen mehr vorbeipassen. Und mal wird ein Auto auf dem Fahrradweg abgestellt. All das ist verboten und dennoch hat vermutlich jeder solche Parksituationen schon erlebt – und sich darüber geärgert. Aber vor Gericht mussten deshalb wohl die wenigsten.
Wer unaufgefordert Fotos von Falschparkern mache und an Behörden weiterleite, der verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung. Eine Sprecherin des Landesamts für Datenschutzaufsicht erklärt das so:"Es ist nicht stets zulässig, im öffentlichen Raum Fotos oder beispielsweise Videos anzufertigen. Vielmehr liegt hier häufig eine Datenverarbeitung vor, die nach der Datenschutzgrundverordnung zunächst nicht erlaubt ist.
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