Niedersachsen: Gericht kippt 2G-Regel für Geschäfte 2G Niedersachsen
nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag laut Mitteilung. Seit Sonntag galt in Niedersachsen im Einzelhandel die Regel, dass diejenigen, die nicht gegen Corona geimpft oder von dem Virus genesen sind, nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen konnten. Der Gerichtsbeschluss ist laut Mitteilung nicht anfechtbar. Geklagt hatte nach Angaben des Kläger-Anwalts die Kaufhauskette Woolworth.
. 2G im Einzelhandel sei ein Baustein gewesen, um die Kontakte unter ungeimpften Personen zu reduzieren, so Behrens.Der 13. Senat des Gerichts begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass es zu viele Ausnahmen von der 2G-Regel gebe. Außerdem sei eine Übertragung von Erkenntnissen aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich auf den Handel nicht möglich.
. Ende November hatte das Gericht geurteilt, dass die Corona-Verordnungen des Landes bislang immer auf einer tauglichen Rechtsgrundlage beruhten. Aber einzelne Maßnahmen seien überzogen gewesen, zum Beispiel die Schließung von Autowaschanlagen im Frühjahr 2020.
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