Nachdem der slowenische Verfassungsgerichtshof die Corona-Gesetze nachträglich für verfassungswidrig erklärt hatte, zahlt die Regierung alle Covid-Strafen zurück. Dabei geht es um rund 5,7 Millionen Euro.
Slowenien führt eine Amnestie für Verstöße gegen die Covid-Vorschriften ein, die nachträglich für verfassungswidrig erklärt wurden. Das Parlament in Ljubljana verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das die Strafen aufhebt, die während der Pandemie wegen Verstößen gegen die Restriktionen verhängt wurden. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten zurückerstattet.
Zwischen März 2020 und Mai 2022 wurden rund 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die Covid-Vorschriften eingeleitet. Dabei wurden Geldstrafen in einem Gesamtwert von mehr als 5,7 Millionen Euro verhängt. Für die Rückerstattung werden Mittel im Staatsbudget bereitgestellt. Justizministerin Dominika Švarc Pipan betonte, dass der Staat mit diesem Gesetz eine moralische Verantwortung übernehme. Damit werde das Unrecht wiedergutgemacht, das den Bürgern"durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte" angetan worden sei, sagte sie bei der Parlamentsdiskussion, die bereits am Dienstag im Parlament stattfand.
Das Amnestiegesetz wurde im slowenischen Parlament mit 49 gegen 20 Stimmen verabschiedet. Alle drei Koalitionsparteien unterstützten die Regelung, die beiden konservativen Oppositionsparteien - Janšas SDS und die christdemokratische NSi - stimmten dagegen. Die früheren Regierungsparteien argumentierten, dass die damaligen Vorschriften mit dem legitimen Ziel ergriffen seien, die öffentliche Gesundheit und das Leben der Menschen zu schützen.
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