Die Selbstverpflichtungen der Berliner Wohnungswirtschaft und des Senats zur Stärkung des Mieterschutzes wurden nur teilweise erfüllt. Insbesondere private Wohnungsunternehmen haben die Zielvorgaben nicht vollständig umgesetzt.
Die vor rund einem Jahr beschlossenen Selbstverpflichtungen von der Berliner Wohnungswirtschaft und dem Senat wurden nur teilweise erfüllt. Das geht aus dem Monitoringbericht des Bündnisses für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen hervor, der am Mittwoch vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Bausenator Christian Gaebler vorgestellt wurde.
Demnach sind insbesondere private Wohnungsunternehmen den freiwilligen Zielvorgaben beim Mieterschutz nicht vollständig nachgekommen. „Die wohnungs- und mietenpolitischen Ziele des Bündnisses werden zurzeit noch überwiegend von den landeseigenen Wohnungsunternehmen getragen“, heißt es in dem Bericht. Das betrifft unter anderem die Neuvermietung an WBS-Berechtigte, die Bereitstellung von Wohnungen für Obdachlose sowie die Anwendung von Härtefallregeln.
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