Die für Anfang 2023 angekündigte Wohngeldreform stellt Berlin vor erhebliche Herausforderungen. Die Bezirke sollen finanzielle und personelle Hilfe bekommen, um die Umsetzung zu stemmen.
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In Berlin erhalten derzeit rund 25.000 Haushalte Wohngeld. Durch die Wohngeldreform rechnet der Senat mit einer Verdreifachung auf rund 75 000 Haushalte. Die Wohngeldbehörden in den zwölf Bezirken werde das personell, räumlich und technisch vor große Herausforderungen stellen, sagte Geisel. „Es hilft aber kein Jammern, sondern Anpacken, um den Menschen, die unsere Hilfe benötigen, zu helfen. Die Wohngeldreform an sich ist hervorragend.
Den Bezirken stehen Geisel zufolge für ihre Wohngeldbehörden finanzielle Mittel für 209 neue Personalstellen zur Verfügung. „Diese müssen jetzt sofort öffentlich ausgeschrieben und besetzt werden.“ Die Bezirke erhielten außerdem direkte personelle Verstärkung aus der Senatsverwaltung durch je eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter aus der Abteilung, die 2021 für die Bearbeitung des Berliner Mietendeckels eingestellt worden seien.
Die Stadtentwicklungsverwaltung habe bei der Innenverwaltung erreicht, dass außerdem 24 Regierungsinspektoren auf Probe der Hauptverwaltung für eine Station in die Bezirke abgeordnet werden, um die Wohngeldbehörden bei der Prüfung von Wohngeldanträgen zu unterstützen. „Dann können also je Bezirk zwei weitere Personen eingesetzt werden und im Dezember 2022 eingearbeitet werden“, sagte Geisel.
Wohngeld können Haushalte beantragen, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Künftig sollen auch Menschen Wohngeld bekommen können, die den Mindestlohn verdienen oder eine Rente in vergleichbarer Höhe haben.
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