Die Grünen quälen sich mit der Migrationspolitik. Im Interview mit dem stern wehrt sich der Vorsitzende Omid Nouripour gegen Klischees über seine Partei.
Im zentralen Ankunftszentrum in Berlin schlafen Flüchtlinge laut Berichten schon im Dienstgebäude der Mitarbeiter.Was sagen solche Berichte über den Zustand der deutschen Migrationspolitik?
Ich glaube, er verkennt die tödliche Wirkung von Bomben. Die Ukrainer etwa, die er "Sozialtouristen" genannt hat, kommen nicht wegen Geld zu uns, sondern weil sie um ihr Leben fürchten.Wir sind das größte Land der EU, die viertstärkste Wirtschaftsnation der Welt, eine sichere und stabile Demokratie – alles Tatsachen, auf die wir stolz sein können. Aber natürlich ist die derzeitige Belastung vieler Kommunen real.
Wir waren es, die gedrängt haben. Dank dieses Drucks, auch von Annalena Baerbock, wurde in Brüssel nach Monaten des Wir wollten, dass in Brüssel ernsthaft verhandelt wird. Damit haben wir uns gemeinsam durchgesetzt. Das ist gut.Es wäre gut, wenn sie bis Ende des Jahres steht. Dann können die neuen Regeln noch vor der Europawahl verabschiedet werden.Eher eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Vorhaben. Integration, Humanität, Steuerung, gemeinsame europäische Asylpolitik, Rückführungen: Das finden Sie alles in unserem Programm.
Bei den sicheren Herkunftsstaaten könnten Sie springen. Da sperren sich die Grünen gegen eine Ausweitung. Warum?
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