Bundesinnenministerin .NancyFaeser will Cybersicherheit zur Aufgabe des Bundes machen. 'Das ändert in einem wichtigen Bereich die Machtbalance zwischen Bund und Ländern', sagt Verfassungsrechtler .NeBoehme.
Es gebe bereits diverse Regelungen im Kampf gegen Cyberangriffe, sagt Morgenstern. Die müssten allerdings ausgeweitet werden.
Der Satiriker Jan Böhmermann hat vergangene Woche mit einer Recherche verdeutlicht, wie groß die Defizite im Bereich der Strafverfolgung von Cyberkriminalität in Deutschland sind.hat 2021 sieben identische strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei Polizeidienststellen in allen 16 Bundesländern angezeigt. Und im Anschluss die meist schleppenden oder gar nicht erst aufgenommenen Ermittlungen dokumentiert.
Kuhle fordert eine technisch und personell bessere Ausstattung der Behörden und der Justiz, um das durchzusetzen. Die innere Sicherheit dürfe nicht unter dem Föderalismus leiden, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa.Nach der Einigung auf ein 100-Milliarden-Euro schweres Sondervermögen für diewurde vor allem von den Jugendorganisationen der Ampel-Parteien Kritik laut. Sie fordern einen anderweitigen Einsatz des Geldes.
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