Die Bundesregierung will den strauchelnden Gasversorger retten und so auch andere Geldgeber beruhigen. Auf die Bürger kommen voraussichtlich noch höhere Gaspreise zu.
stellte eine rasche Stützung des größten deutschen Gas-Importeurs in Aussicht. Es sei richtig, dass Uniper auf Bestände in seinen Gasspeichern zurückgegriffen habe, um sich zu stabilisieren, sagte Habeck am Donnerstag. Das werde aber nicht mehr nötig sein: „Wir werden Uniper bald anders stabilisieren.“Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen mit Gas.
Unipers Zukunft entscheidet sich daher vor allem daran, ob und wie das Unternehmen die Mehrkosten für den Gaskauf an seine Kunden wird weitergeben können. „Der Bund kann sich noch so sehr beteiligen, das löst das Grundproblem nicht“, sagt ein Regierungsvertreter. Dieser Situation will die Bundesregierung begegnen, indem sie es Uniper ermöglicht, die explodierten Beschaffungskosten weiterzugeben. Laut dem Ministeriumspapier ist eine Preisweitergabe gemäß des Energiesicherungsgesetzes geplant, „um die täglich auflaufenden Verluste aus Ersatzbeschaffung zu stoppen“. Die Preisweitergabe werde ebenfalls sehr bald beschlossen, um die Rettung von Uniper vorantreiben zu können, so die Regierungskreise.
Es wird damit gerechnet, dass dabei das Umlageverfahren, nicht die Preisanpassungsklausel genutzt wird. Beide Möglichkeiten stehen durch das Gesetz offen. Mit der Umlage würden die gestiegenen Kosten an alle Verbraucher weitergegeben.-Förderbank von zwei auf acht Milliarden Euro aufstocken, hieß es in dem Ministeriumspapier von Mittwoch.
Uniper hatte am Montag bekannt gegeben, dass die bestehende Kreditlinie über zwei Milliarden Euro komplett ausgeschöpft sei, und deshalb einen Antrag auf Erhöhung dieser gestellt. Allerdings hängt die Erhöhung der Kreditsumme noch davon ab, wie sich die Margining-Forderungen gegenüber Uniper entwickeln werden. Am Schluss könne es noch eine Milliarde mehr oder weniger sein, so Regierungsvertreter.
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