Auch die Strompreisbremse soll schon ab Januar gelten. Gaspreisbremse Habeck
Bei der Gaspreisbremse sollen Bürger und Unternehmen rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 entlastet werden. Klar war bislang eine Entlastung ab März 2023 bis zum Frühjahr 2024. Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht, soll der für den Monat März ermittelte Entlastungsbetrag auf die Monate Januar und Februar „gleichsam rückwirkend“ erstreckt werden. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet..
Geplant ist dieses Vorgehen auch bei der Strompreisbremse. Die Bundesregierung reagiert mit den milliardenschweren Energiepreisbremen auf stark gestiegene Energiepreise und will Belastungen für private Hauhalte und Unternehmen abfedern. In einem ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat eine Dezember-Einmalzahlung beschlossen.
Für Fernwärme soll der garantierte Bruttopreis bei 9,5 Cent liegen. Auch für die Industrie ist eine Gaspreisbremse geplant, und zwar bereits ab Januar. Diese großen Verbraucher sollen einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde netto für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge erhalten. Die Entlastungen für die Industrie sind an Bedingungen geknüpft. So dürfen während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme grundsätzlich keine Dividenden gezahlt werden, heißt es im Entwurf.
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Gaspreisbremse soll rückwirkend schon ab Januar geltenDie Gaspreisbremse soll nun doch schon rückwirkend ab Januar gelten. Sobald der Entlastungsbetrag für den Monat März feststehe, werde dieser auch rückwirkend auf Januar und Februar angewandt, heißt es im Gesetzentwurf.
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Energiekrise: Gaspreisbremse soll rückwirkend kommenDie Bundesregierung will bei der ab März geplanten Gaspreisbremse eine Lücke für die Monate Januar und Februar schließen.
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