Schwesig im ZDF zur Energiekrise: 'Die meisten sind verunsichert'
wird. Auf der anderen Seite wissen die Menschen nicht, was gibt es an Entlastungen? Es gibt ja schon ein erstes Entlastungspaket, das ist gut. zum Beispiel nicht Rentnerinnen und Rentner bekommen, nicht Studenten bekommen, auch nicht Solo-Selbstständige. Wir erwarten, dass es genau für diese Personengruppen ausgeweitet wird, denn es gibt gerade viele ältere Menschen, die mit wenig Rente klarkommen müssen, und die müssen zum Beispiel auch unterstützt werden.
Das Ausmaß ist viel größer als bei Corona und deshalb muss der Staat hier helfen. Es kann gar nicht anders gehen. Wir sind ja noch gar nicht dabei, dass wir uns auf so einen Schutzschirm verständigt haben. Also wir unterstützen ganz klar die Übergewinnsteuer. Das ist auch keine radikale linke Idee, wie so manche tun, sondern das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit.Wenn es so ist, dass die einen, die jetzt die Belastung tragen, und die anderen, die davon Gewinne machen, dann sollten ja wohl die, die Gewinne machen, einen Teil dazu beitragen, dass man die, die Belastungen haben, entlastet - das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und dafür sollte man sich öffnen in Deutschland.
Wir haben morgen einen großen Energiegipfel mit allen Akteuren im Land, mit der Wirtschaft, aber auch mit den Verbraucherschützern, mit den Stadtwerken, und es gilt jetzt, drei Dinge zu tun. Wir müssen mehr Energie, mehr Gas einspeisen, da helfen wir über Mecklenburg-Vorpommern. Über Lubmin wird die Infrastruktur von Nord Stream, die durch Nord Stream entstanden ist, genutzt, um LNG zusätzlich einzuspeisen, damit wir Energiesicherheit gewährleisten können.Wir brauchen ein Entlastungspaket und wir wollen uns zum Beispiel morgen auf einen Härtefall-Fonds verständigen. Aber der wird nicht ausreichen.
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