Der Ex-Präsident der USA wird wegen seines Umgangs mit Geheimdokumenten angeklagt, die bei einer Razzia in seinem Anwesen in Florida gefunden wurden.
WASHINGTON taz | Der frühere US-Präsident und aktuelle Favorit für die republikanische Nominierung für die Präsidentschaftswahlen 2024, Donald Trump, wurde vergangene Woche vom US-Justizministerium in mehreren Punkten angeklagt. Für Trump ist es bereits die zweite Anklage innerhalb weniger Monate. Weitere könnten folgen.
„Die Männer und Frauen unserer Geheimdienste und unseres Militärs widmen ihr Leben dem Schutz unserer Nation und unserer Bevölkerung. Gesetze zum Schutz von Sicherheitsinformationen sind deshalb wichtig und Verstöße müssen strafrechtlich verfolgt werden, da diese ein Sicherheitsrisiko für unser Land darstellen“, sagte Sonderermittler Jack Smith vor der Presse am Freitag.
„Es handelt sich hierbei um äußerst schwerwiegende Vorwürfe. Die Tatsache, dass die Geheimdienste dem Justizministerium erlauben, die Geheimakten für die Anklage zu verwenden, verdeutlicht, wie ernst diese Anschuldigungen sind“, sagte der ehemalige Bundesstaatsanwalt Brandon Van Grack der taz. „Ich bin ein unschuldiger Mann. Die Biden-Regierung ist hingegen vollkommen korrupt. Was hier passiert, ist Wahlmanipulation und die Weiterführung der größten 'Hexenjagd’ aller Zeiten“, sagte Trump in einem Video auf Truth Social. Mit dem mehr als vier Minuten langen Video reagiert Trump nicht nur uf die Anklage, sondern will er auch Spenden für seinen Wahlkampf sammeln.
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