Beim Entschluss, ab nun in Frontalopposition sämtliche Regierungsgesetze zu blockieren, herrscht in der SPÖ Einigkeit. Vor dem Hintergrund der Mitgliederbefragung eskaliert unterdessen der Streit in der Partei.
, so lange ÖVP und Grüne nicht auf ihre Vorschläge zur Bekämpfung der Teuerung eingehen, herrscht Eiszeit zwischen der Regierung und der größten Oppositionspartei."Uns den Schwarzen Peter zuzuschieben, das zieht nicht", sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Montag. Die SPÖ werde ihren Druck zugunsten der Bevölkerung nutzen.
Als Mehrheitsbeschaffer für Gesetze, die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit brauchen, will die SPÖ dieser Regierung jedenfalls nicht mehr zur Verfügung stehen. Man könne sich dazu ja an die FPÖ wenden, kommentierte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner süffisant auf Twitter. : Auch der Wirtschaftsflügel der ÖVP will Details nachverhandeln. Wenn sich ÖVP und Grüne einigen , bräuchten sie die SPÖ oder die FPÖ für eine Zweidrittelmehrheit.Ein weiteres großes Regierungsvorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses, droht mit der Frontalopposition der SPÖ zu platzen.
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