Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bedingungen dafür aufgestellt, damit die Union einer geplanten Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Sondervermögen zustimmt. Unter anderem forderte er einen Tilgungsplan.
In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt forderte Merz am Mittwochsowie eine Reform des Beschaffungswesens.zugesagten Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär eingehalten werden – und das dauerhaft. Zudem müssten die Ausgaben nur für die Bundeswehr sein und »für nichts anderes«.
Die Bundesregierung solle zudem sagen, wofür genau die 100 Milliarden Euro ausgegeben werden. »Wir werden nicht einen 100-Milliarden-Blankoscheck erteilen«, sagt der CDU-Chef.Merz kündigte an, bei der Abstimmung nur so viele Unions-Abgeordnete teilnehmen zu lassen, wie für die erforderliche Zweidrittelmehrheit nötig sind. Dementsprechend müssten alle Abgeordneten der Koalition dafür stimmen.
»Wenn wir überhaupt zu einer Grundgesetzänderung kommen, dann füllen wir das in der Weise auf, dass dann eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt«, sagte Merz. Der Ampel-Regierung sagte er: »Sie werden mit jedem einzelnen Abgeordneten hier Ja sagen müssen.« Merz warf der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP vor, angesichts der neuen Herausforderungen durch den Ukrainekrieg nicht die richtigen Weichen zu stellen. Kurz nach Kriegsbeginn habe Kanzler
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Lindner stellt Bundeshaushalt vor - mit über 100 Milliarden Euro neuen SchuldenDer Bundestag debattiert ab Dienstag mehrere Tage über den Bundeshaushalt für 2022. Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellt zum Auftakt seinen Entwurf vor - darin werden sich bereits die Belastungen durch den Ukraine-Krieg bemerkbar machen. Ab 10.00 Uhr im Liveticker.
Read more »
„Wir wollen schwanger werden, aber es klappt einfach nicht“Endlich Frühling, endlich höhere Temperaturen und längere Tage. Da fahren auch die Hormone in den Sonnen-Modus. Dass die Menschen wieder mehr Lust auf Liebe und Leidenschaft haben, merkt man auch den zahlreichen E-Mails und Briefen an, die uns in den letzten Tagen zu diesem Themenfeld erreichten. Sexualberaterin Jana Förster antwortet in ihrer wöchentlichen Kolumne einer dieser Zuschriften und gibt Ratschläge.
Read more »
Bundesregierung - Entwicklungsetat soll um 1,57 Milliarden Euro gekürzt werdenDem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollen rund 1,6 Milliarden Euro gestrichen werden. Das entspreche einer Kürzung um 12,6 Prozent, teilte der Bundestag in Berlin mit.
Read more »
Ukrainisches Tagebuch: Wir sind nicht bereit, uns zu ergebenImmer wieder heißt es, das wäre die einfachste Lösung, den Krieg zu beenden. Leider verstehen diese Stimmen nicht, worum es der ukrainischen Nation geht. Ukrainisches Tagebuch
Read more »
Krisentreffen mit Finanzminister Lindner: Union und Ampel rangeln um die Bundeswehr-MilliardenMit einem gigantischen Sonderbudget von 100 Milliarden Euro will Kanzler Scholz die marode Bundeswehr aufrüsten. Doch die Union knüpft ihre Zustimmung zur nötigen Grundgesetzänderung an Bedingungen.
Read more »