Nichtstun beim Klimaschutz zahlt sich aus: Seit seinem Amtsantritt hat Verkehrsminister Wissing keine hinreichenden Vorschläge zur Treibhausgasreduktion vorgelegt. Nun sollen andere die Aufgabe erledigen.
. Zudem warnte das Gremium vor einem Aufweichen des Klimaschutzgesetzes, nach dem die verantwortlichen Minister für die Sektoren ein Sofortprogramm auflegen müssen, um wieder auf Kurs zu kommen.
Der Expertenrat, ein im Klimagesetz verankertes Gremium, muss die Daten des Umweltbundesamtes zu den Emissionen des Vorjahrs überprüfen. Im Wesentlichen bestätigte er die UBA-Angaben, wonach Verkehrs- und Gebäudesektor die im Gesetz festgelegten CO₂-Obergrenzen verfehlten.insgesamt schaffte allerdings seine Ziele, auch weil im Zuge des Krieges in der Ukraine die Industrie weniger produzierte.
Während das Bauministerium erklärte, dass man das Sofortprogramm aus dem vergangenen Jahr fortentwickeln werde, kündigte ein Sprecher des Verkehrsressorts an, kein Programm aufzulegen. Bereits das Programm von 2022 war vom Expertenrat als ungenügend abgelehnt worden. Der Sprecher verwies wie das Kanzleramt darauf, dass der Koalitionsausschuss eine Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen habe.
Umweltgruppen wie der BUND und der WWF Deutschland zeigten sich empört über das Vorgehen der Regierung: »Der eigene Expertenrat straft die Ampelregierung ab«, sagte BUND-Chef Olaf Bandt. »Aber anstatt sich an Recht und Gesetz zu halten, will er die Regeln schleifen. Die Koalitionspartner machen mit.
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