Frankreichs Senat bleibt von Konservativen dominiert

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Paris - Nach der Teilwahl des französischen Senats dürfte sich das Kräfteverhältnis in der Parlamentskammer kaum verschieben. Die bürgerliche Rechte

© Geoffroy Van Der Hasselt/AFP/dpaAlle drei Jahre wird etwa die Hälfte der Sitze im französischen Senat neu besetzt. Dieses Mal setzen sich in den Wahlen erneut die Konservativen durch. Präsident Macrons Partei verzeichnet weniger Erfolge.dürfte sich das Kräfteverhältnis in der Parlamentskammer kaum verschieben. Die bürgerliche Rechte behalte die Mehrheit, berichteten französische Medien unter Verweis auf die Einzelergebnisse am Montag.

Der Fraktionsvorsitzende der Républicains, Bruno Retailleau, schrieb auf der Plattform X, seine Partei bilde weiterhin die größte Fraktion im Senat. Die Wahlen stärkten die aktuelle Mehrheit. Berichten zufolge dürften die Républicains auf 143 oder 144 Sitze kommen und damit nur marginal weniger als die bisherigen 145.

Auch die in der Fläche noch immer gut vertretene einstige Volkspartei der Sozialisten rechnet damit, ihre 64 Sitze zu halten, wie ihr Fraktionschef im Senat, Patrick Kanner, sagte. Das linke Lager könnte insgesamt die Marke von 100 Senatorinnen und Senatoren reißen. Freude gab es zudem bei den Rechtsnationalen um Marine Le Pen, die den Wiedereinzug in die Kammer schafften. Eine eigene Fraktion wird das Rassemblement National mit drei Senatoren aber nicht haben.

Der Senat setzt sich aus 348 Mitgliedern zusammen, die für sechs Jahre gewählt werden. Alle drei Jahre wird etwa die Hälfte der Sitze neu besetzt. Die Kammer redet bei der Gesetzgebung mit. Bei Konflikten mit der Nationalversammlung sitzen die dortigen Abgeordneten am längeren Hebel. Mit dem Verlust der absoluten Mehrheit des Macron-Lagers in der Nationalversammlung im vergangenen Jahr hat der Senat als Verhandlungspartner für die Regierung an Bedeutung gewonnen.

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