- Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum knapp

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Frankreich: Wegen der umstrittenen Pensionsreform muss sich die Regierung zwei Misstrauensvoten stellen. Das erste hat sie nun knapp überstanden.

Das erste von zwei Misstrauensvoten in der französischen Nationalversammlung gegen die Regierung und deren Pensionsreform ist knapp gescheitert. Zwar entzogen 278 Abgeordnete der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron bei der Abstimmung am Montagabend das Vertrauen, wie Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet verkündete. Die nötige absolute Mehrheit von 287 Stimmen wurde aber nicht erreicht.

In letzter Minute entschied sie daher, die Reform mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Die Opposition brachte daraufhin zwei Misstrauensanträge ein.\nDerzeit liegt das Pensionsantrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger.

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