Jetzt doch: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt sich den Fragen der Abgeordneten in der Causa Schönbohm. Das sagt Faeser zu den Vorwürfen.
Ende Oktober 2022 habe das Bundesinnenministerium eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt, ob belastende Erkenntnisse über Schönbohm vorliegen würden. Dazu Faeser: „Alles andere wäre auch fahrlässig gewesen“. Weitere Abfragen oder nachrichtendienstliche Maßnahmen habe es aber nicht gegeben.
Den Vorwurf einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes nannte Faeser „infam“, „unverschämt“ und „unverantwortlich“. Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, forderte die Union dazu auf, ihre „Angriffe“ auf Faeser einzustellen.
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