Fragen und Antworten zu Flüchtlingszahlen: Streit ums Geld vor Spitzentreffen

Bund und Länder beraten am Mittwoch bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt über die Geflüchtetenhilfe. Das Treffen wird alles andere als leicht. IntegrationBund NancyFaeser spdde Flüchtlingsgipfel Refugees Geflüchtete Migration Berlin

Viele Ministerpräsidentinnen und -präsidenten würden gerne zu Pauschalzahlungen zurückkehren, die es bis 2021 gab. Derhatte ab 2016 den Ländern eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur Verfügung gestellt. Der Vorteil wäre, dass Bund und Länder nicht immer wieder neu über die Flüchtlingskosten verhandeln müssten.

Insgesamt gibt der Bund 2023 nach eigenen Angaben damit 15,6 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus. Dies umfasst auch die Ausgaben für die gut eine Million Ukraine-Flüchtlinge, die direkt Sozialleistungen erhalten können und kein Asyl beantragen müssen.Sie kritisieren zunächst, dass sie als Hauptbetroffene nicht zu dem Treffen im Kanzleramt eingeladen wurden.

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