Fragen nach Anwalt-Vernehmung im Ausschuss Klimastiftung

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8. September 2023 um 17:40 Uhr Die Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung hat am Freitag neue Fragen bei der Opposition aufgeworfen.

Im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern sind nach der Vernehmung eines Anwalts, der das Bergamt Stralsund juristisch beriet, bei der Opposition neue Fragen aufgetaucht. Laut Ausschuss-Sekretariat ist der Anwalt von der Kanzlei GSK-Stockmann. In diese Kanzlei ist der frühere Bundesminister Heiko Maas seit Jahresbeginn Partner. Der Anwalt beriet das Bergamt Stralsund während des Planfeststellungsverfahrens für die Nord Stream 2-Gasleitung.

Der CDU-Abgeordnete Daniel Peters sagte: Man hat es bei der SPD öfter mit einem Gestrüpp aus gegenseitigen Gefälligkeiten zu tun. Auch Kanzleien sind mitunter Teil dieser Verflechtungen. Auch wenn es nicht zum unmittelbaren Untersuchungsgenstand des Ausschusses gehört, wird an der Stelle noch viel aufzuklären sein.

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