Die FPÖ wollte wissen, wie viele Asylwerber den Klimabonus erhalten. Ministerin Gewessler (Grüne) verweigerte: Solche Infos würden nicht gespeichert.
' erhalten auch Asylwerber und -berechtigte diese staatliche Prämie. Bedingung ist – wie für alle anderen– dass sie sich 183 Tage im Jahr in Österreich aufgehalten haben.Der FPÖ war diese Praxis von Anfang an ein Dorn im Auge. Jetzt fragte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bei der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler an, wie viele aus diesem Personenkreis den Bonus bekommen haben.
Die Antwort fiel ernüchternd aus:"Mein Ressort speichert aus Datenschutzgründen keine Informationen über den individuellen Status von Drittstaatsangehörigen oder dass es sich überhaupt um Drittstaatsangehörige handelt", ließ die Grüne in ihrer Anfragebeantwortung wissen.
Amesbauer übt heftige Kritik:"Diese Posse reiht sich nahtlos in die Pleiten-, Pech- und Pannenregierung der ÖVP und Grünen ein." Die FPÖ ist empört darüber, dass Ministerin Gewessler sich weigert, Auskunft darüber zu geben, wie viele Asylwerber den Klimabonus erhalten Die Ministerin erklärte, dass ihr Ressort aus Datenschutzgründen solche Informationen nicht speichere
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