FPÖ-Landesrat: NÖ erhöht Zuverdienstgrenze für Ukrainer nicht

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AMS-Chef Kopf kritisierte, dass einige Bundesländer die Zuverdienstgrenze für Geflüchtete trotz einer Vereinbarung mit dem Bund noch nicht erhöht hätten. Niederösterreich will das auch weiterhin nicht tun, betont FPÖ-Landesrat Christoph Luisser.

Ein klares"Nein" kommt von FPÖ-Landesrat Christoph Luisser zur Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Geflüchtete.MS-Chef Kopf kritisierte, dass einige Bundesländer die Zuverdienstgrenze für Geflüchtete trotz einer Vereinbarung mit dem Bund noch nicht erhöht hätten. Niederösterreich will das auch weiterhin nicht tun, betont FPÖ-Landesrat Christoph Luisser.

Vor rund einem Jahr hat sich der Bund mit den Ländern darauf geeinigt, die Zuverdienstmöglichkeit für jene Vertriebenen, die sich in der Grundversorgung befinden, von 110 Euro plus maximal 80 Euro pro Familienmitglied auf die Geringfügigkeitsgrenze von rund 500 Euro zu erhöhen. In Kärnten, Salzburg, Tirol und Niederösterreich wurde die Einigung bisher aber noch nicht umgesetzt, kritisierte AMS-Chef Johannes Kopf.

„Mit der Erhöhung der Zuverdienstgrenze kommt es zu einer Attraktivierung der Leistungen aus der Grundversorgung“, meint Landesrat Christoph Luisser . Er betont, dass es keine weiteren Anreize geben soll und die Menschen vollen Zugang zum Arbeitsmarkt hätten. Kopf will hingegen, dass Geflüchtete generell besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dafür wünscht sich der AMS-Chef, wie berichtet, ein Sonderbudget in Höhe von 50 bis 100 Mio. Euro.

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