FPÖ feiert Erfolg vor Gericht gegen ÖVP wegen Russland-Vorwürfen in Aussendungen:
Die FPÖ hat einen Erfolg gegen die ÖVP vor dem Handelsgericht Wien erzielt. Die Volkspartei hat es laut dem erstinstanzlichen Urteil ab sofort zu unterlassen, „die unwahre sinngemäße Behauptung“ aufzustellen bzw. zu verbreiten, die FPÖ habe „für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland entgegengenommen und/oder habe Geldzahlungen aus Russland entgegengenommen“. Gegenstand der Klage der FPÖ waren zwei OTS-Aussendungen der ÖVP vom Februar.
In einem Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ Anfang Februar wurde über angebliche Geldflüsse aus Russland an die FPÖ berichtete - laut FPÖ-Klage „alte und bereits dementiere Märchen“. Die ÖVP habe dies - „ohne weitere Recherchen oder Rückfragen“ - in Presseaussendungen aufgegriffen, so die FPÖ.
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