Es sei kein Geld geflossen vom mittlerweile gesperrten Nachrichtenportal an den österreichischen EU-Abgeordneten geflossen, sagen die Freiheitlichen. EU-Vizepräsidentin Vera Jourova erwartet...
Es sei kein Geld geflossen vom mittlerweile gesperrten Nachrichtenportal an den österreichischen EU-Abgeordneten geflossen, sagen die Freiheitlichen. EU-Vizepräsidentin Vera Jourova erwartet weitere Enthüllungen.-Abgeordnete Roman Haider ein Interview mit dem mittlerweile gesperrten Portal „Voice of Europe“ geführt hat. Ein Sprecher hielt gegenüber der APA fest, dass hierfür kein Geld geflossen sei.
Zur rechtlichen Bewertung sagte Jourova, es gebe in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit unterschiedlich strenge Gesetze. Dies sei auf EU-Ebene nicht harmonisiert. „Ob es sich um Korruption handelt, müssen selbstverständlich die Ermittler und Richter entscheiden“, betonte die tschechische Politikerin.
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