FPÖ-Chef Herbert Kickl wirft der Regierung einen „verantwortungslosen Umgang“ mit Ukraine-Krieg und erhöhter Terrorgefahr vor.
Die FPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Neutralität und Souveränität beantragt. Denn „das Sündenregister“ von Schwarz-Grün sei diesbezüglich lang, hieß es am Freitag. Österreichs Sicherheit und Freiheit seien etwa durch den „verantwortungslosen Umgang“ der Bundesregierung mit dem Ukraine-Krieg oder der erhöhten islamistischen Terrorgefahr beeinträchtigt.
Letztere sei eine Folge der „Tür-auf-Politik“ für die illegale Masseneinwanderung, erklärte Parteichef Herbert Kickl.
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