Die Ampel will die deutsche Wirtschaft zum grünen Vorreiter machen. Wirtschaftsminister Habeck hat nun verraten, wie das gehen soll: mit sogenannten Klimaschutzverträgen, die sich aber nur an bestimmte Unternehmen richten.
Klimafreundliche Produktion sei häufig so kostenintensiv, dass Unternehmen nicht darauf umstellen könnten, weil sie andernfalls einen zu großen Kostennachteil im Wettbewerb hätten, heißt es dem Bericht zufolge im Entwurf der Förderrichtlinie. Deshalb will Habeck bei großen Unternehmen mit hohem CO2-Ausstoß die Mehrkosten ausgleichen, die für eine klimafreundlichere Produktion entstehen.
In dem Moment, da die klimafreundliche Produktion günstiger wird als die konventionelle, soll sich die Zahlung umkehren. Die geförderten Unternehmen zahlen dann ihre Mehreinnahmen an den Staat. Aktuell befindet sich der Entwurf in der Verbändeabstimmung. Habecks Ziel ist, dass die Förderrichtlinie im ersten Halbjahr 2023 in Kraft tritt.
In der Stahlbranche geht es vor allem um den Ersatz von Kokskohle durch Wasserstoff, der mit Wind- oder Solarstrom erzeugt wird, in der Chemiebranche um die Ammoniak-Produktion. In der Zementbranche steht eine unterirdische Speicherung von CO2 im Raum, diese Technik lehnen die Grünen allerdings ab. Grünenchefin Ricarda Lang mahnte indes mehr Tempo bei der Energie- und Verkehrspolitik an. »Dass wir in sechs Monaten ein LNG-Terminal gebaut haben, zeigt, wozu wir in der Lage sind«, sagte Lang der »Bild am Sonntag«. »Das muss jetzt auch für jedes Solarpanel, jedes Windrad gelten.«
Aktuell dauert es fünf bis sieben Jahre, bis ein geplantes Windkraftprojekt ans Netz gehen kann. Lang will eine Halbierung dieser Zeit. »Bis zur nächsten Bundestagswahl werden wir deutlich mehr Windkraftanlagen bauen. Hier muss die Bürokratie endlich hintenanstehen.« Ein Ziel für 2023 müsse zudem sein, beim Ausbau der Schiene schneller voranzukommen. »In einem modernen Land wie Deutschland muss eine pünktliche Bahn drin sein.
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