Förderung für Autos aus der Nähe: Nächstes EU-Land will keine E-Autos aus China

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Nach Frankreich erwägt jetzt auch Italien, chinesische Elektroautos von der Förderung auszuschließen. Die Freigabe der Mittel würde dabei an erweiterte Umweltkriterien geknüpft, denen die aus China exportierten Fahrzeuge nicht genügen. Die WTO-Regeln lassen das zu.

Gemäß den Wettbewerbsregeln der EU ist es nicht gestattet, lokale Produzenten bevorzugt zu behandeln. Das führt dazu, dass günstige E-Autosbei den „Umweltprämien“ der EU-Staaten genauso gefördert werden wie die Stromer heimischer Hersteller. Da die Wagen aus der Volksrepublik oft sehr günstig angeboten werden, haben sie sogar den Vorteil, seltener die Förderobergrenzen beim Listenpreis zu überschreiten.

Auch der Vorwurf des willkürlichen Zuschnitts der Kriterien auf die heimische Industrie greift nicht. Die Vorgaben der Welthandelsorganisation WTO sehen ausdrücklich vor, dass bei Gefahren für Umwelt und Gesundheit Sonderregeln erlassen werden können. Beide Themen werden bei der Produktion und beim Transport der Fahrzeuge unmittelbar tangiert.

In Frankreich erhalten die Käufer von E-Autos derzeit eine Förderung von bis zu 7.000 Euro. In Italien sind es maximal 7.500 Euro, in Deutschland (. Sie folgt dabei dem Verdacht, dass im Reich der Mitte staatliche Subventionen an Autokonzerne gezahlt werden, die den Wettbewerb künstlich verzerren und damit den Autoherstellern außerhalb Chinas schaden. Als Gegenmaßnahme könnte die EU Strafzölle verhängen.

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