Folterverantwortlicher spricht in Berlin: Zweierlei Maß

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Afghanistans Ex-Geheimdienstchef Nabil war einst für Folter verantwortlich. Trotzdem ist er in Berlin als Experte für Terrorismusbekämpfung gefragt.

War 2015 im Streit mit Afghanistans Präsidenten zurückgetreten: Rahmatullah Nabil, hier 2020 Foto: Rahmat Gul/ap

Afghanische Men­schen­recht­le­r:in­nen halten Nabil zwar Versuche zugute, dies zu reduzieren. Doch trägt er erhebliche politische Mitverantwortung dafür, dass es in seinen Amtszeiten um mehr als Einzelfälle ging. Selbst im NDS-Hauptquartier sei gefoltert worden, sagte der von ­Unama zitierte NDS-Offizier. Es ist kaum vorstellbar, dass Nabil nicht wusste, was in seiner eigenen Zentrale passierte. Er hätte das sofort stoppen können.

Geheimdienst: Folter als bestes Mittel für Geständnisse Doch bis Ende 2016 ging es wieder auf 29 Prozent hinauf, vor allem wegen der besonders brutalen Antiterrorismusabteilung des NDS in Kabul. Gefoltert wurde laut UNO, weil der NDS das „als das beste Mittel betrachtete, an Geständnisse zu kommen“, und um angebliche oder tatsächliche Terroristen vor Gericht zu bringen.

Mit Nabils Einladung zeigt die KAS jetzt, dass in der Bundesrepublik bei schweren Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß gemessen wird. Einerseits wurde im Januar ein Folterer aus Syrien verurteilt, weil das dortige Assad-Regime Folter nicht verfolgt. Und jetzt unterstützt auch die Bundesregierung eine Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine durch den Internationale Gerichtshof .

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