Merz und der Gegengipfel: Die Unionsfraktion lädt Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland zu einem Austausch über die Flüchtlingspolitik.
noch CSU an. Das Treffen soll am Donnerstagabend in der Halle eines Bundestagsgebäudes stattfinden. Es ist auch eine Reaktion auf den Flüchtlingsgipfel, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser Mitte Februar veranstaltet hat.
Faesers Treffen war ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Vertreter der Kommunen waren enttäuscht - auch weil sich Olaf Scholz trotz der Brisanz nicht bemüßigt sah, an dem Treffen teilzunehmen. Jetzt will CDU-ChefAls Motto ihres Gipfels hat die Unionsfraktion"Wir hören zu" ausgegeben.
Allerdings haben CDU und CSU lange viel heftiger über die Themen Migration und Integration gestritten als jetzt die Ampelkoalition. Zeitweise stand sogar die Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft zur Debatte. Auch innerhalb der CDU gab es erhebliche Differenzen. Merz war - um es sehr freundlich zu sagen - von Angela Merkels Flüchtlingspolitik in den Jahren 2015/2016 nicht begeistert.
Im vergangenen Dezember konnte man im Bundestag noch einen Ausläufer dieser alten Debatten erleben. Bei der Abstimmung über das Aufenthaltsgesetz enthielten sich 20 Unionsabgeordnete, statt das Gesetz - wie die Mehrheit der Fraktion - abzulehnen. Unter den Enthaltungen waren viele bekannte Christdemokraten wie Armin Laschet, Hermann Gröhe, Helge Braun, Norbert Röttgen, Monika Grütters oder Annette Widmann-Mauz.
In dem Papier bekennt sich die Unionsfraktion ausdrücklich zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention."Unser christliches Menschenbild gebietet die Unterstützung für Menschen in Not", heißt es gleich auf der ersten Seite. Doch dann geht es vor allem darum, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu senken.
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