Vor dem Flüchtlingsgipfel wirkt die Chance auf einen Kompromiss klein. Länder und Kommunen verlangen mehr Geld, der Bund lehnt ab. Doch auch innerhalb der Regierung herrscht Dissens. Was Sie zu dem Treffen wissen müssen.
) und die Länderspitzen beraten am Nachmittag über die Finanzierung von Unterbringung, Versorgung und Integration. Eine Lösung ist dringend notwendig – aber nicht in Sicht.
Worum geht es bei dem Treffen? Und wie verlaufen die Konfliktlinien? Antworten auf die wichtigsten Fragen.In den ersten vier Monaten des Jahres wurden in Deutschland laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 101.981 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das sind doppelt so viele wie im Vor-Corona-Jahr 2019 und auch eine drastische Steigerung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Würde sich diese Entwicklung fortsetzen, wären dieses Jahr mehr als 300.000 Asylanträge möglich – nach 218.000 Erstanträgen 2022. Diese Menschen müssen in den Kommunen untergebracht und versorgt werden – neben den mehr als eine Million Ukraine-Geflüchteten. Diese allerdings müssen kein Asylverfahren durchlaufen, sondern bekommen automatisch einen vorübergehenden Schutz.
Neben der Finanzierungsfrage nennen die Länder in dem Papier weitere flüchtlingspolitische Maßnahmen wie die Kooperation auf EU-Ebene und mit Herkunftsländern, Grenzkontrollen, eine bessere Verteilung und Registrierung, die Beschleunigung und Digitalisierung der Asylverfahren sowie konsequente Rückführungen.Der Bund lehnt die Rückkehr zu Pro-Kopf-Pauschalen ab und will auch darüber hinaus keine wesentliche Erhöhung der Hilfen zusagen.
Demnach gibt der Bund 2023 voraussichtlich 15,6 Milliarden Euro für Flüchtlingshilfen aus, die die Länder entlasten. Dies umfasse nicht nur den Betrag, den die Länder nennen, sondern darüber hinaus die Ausgaben für die Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge sowie für die gut eine Million Ukraine-Geflüchteten, die direkt Bürgergeld vom Bund erhalten können und kein Asyl beantragen müssen.
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