Beim Flüchtlingsgipfel der Union sparen Lokalpolitiker*innen nicht mit Katastrophen-Rhetorik. Die Lage scheint drastisch in den Kommunen.
BERLIN taz | Die Diagnosen sind dramatisch: „Die Luft brennt“, sagt einer. „Das Land treibt auseinander“, ein anderer, „die Stimmung kippt.“ Oder: „Wir schaffen das nicht mehr“. Die eingeladenen Lokalpolitiker*innen sparen beim Flüchtlingsgipfel der Unionsfraktion nicht mit Katastrophen-Rhetorik. Sie fürchten, die hohen Belastungen durch Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten könnte die Gesellschaft überfordern.
Dabei zeigt sich am Donnerstagabend aber schnell, dass der Einladung von CDU und CSU hauptsächlich deren eigene Lokalpolitiker*innen nachgekommen sind. Fast alle Wortmeldungen sind von Männern. Fast alle stammen sie aus dem ländlichen Raum. Ein Bürgermeister aus dem Chiemgau lädt alle Anwesenden im breiten bayerischen Dialekt zum Urlaub in seinen Kreis ein.
Prominente Bundes- und Landespolitiker*innen der Union spielen an diesem Abend nur eine kleine Rolle. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt darf kurz sein Mantra für besseren Schutz der Außengrenzen wiederholen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich während einer knappen Podiumsdiskussion dafür aus, Fluchtursachen in den Herkunftsländern entschiedener zu bekämpfen.
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