Flüchtende als Druckmittel: Russland erhöht Druck auf Finnland

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Finnlands Nato-Beitritt im April 2023 hat die Spannungen mit Russland erhöht. Das hat zur Errichtung eines Grenzzauns und der Schließung von Grenzübergängen geführt. Russland verstärkt seine Militärpräsenz entlang der Nato-Grenze und lässt gezielt Geflüchtete an die Grenze bringen, um Druck auf Finnland auszuüben.

Die Spannungen an der finnisch-russischen Grenze steigen weiter: Nach Angaben aus Helsinki hat Russland inzwischen mehrere tausend Geflüchtete dorthin geschleust. Die Grenze bleibt dicht, bis mindestens April.Seitdem sind auch die Spannungen zwischen Finnland und Russland rasant gestiegen. Finnland ist dabei, einen 200 Kilometer langen Zaun an der teils in entlegenem Gebiet verlaufenden Grenze zu bauen; die vier Grenzübergänge sind seit November geschlossen.

Als Reaktion hatte das Innenministerium bereits Anfang der Woche Gesetzesänderungen für einen verbesserten Grenzschutz angekündigt. Diese werden „dazu beitragen, die Sicherheit an den Grenzen zu stärken, und jegliche Versuche wirksam bekämpfen, Finnland in Form von instrumentalisierter Migration unter Druck zu setzen“, teilte das Innenministerium am Montag mit, ohne Details zu nennen.

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