Der Entwurf der Finanzverwaltung für den Nachtragshaushalt sieht keine neue Schulden vor. „Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, als bräuchte es keine zusätzliche Kreditaufnahme“, sagte Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) am Dienstagmorgen im RBB-Inforadio. „Der Nachtragshaushalt wird insgesamt ein Volumen von 2,5 Milliarden haben.“ Eine Milliarde entfalle auf die Gelder, die das Land Berlin für die Maßnahmen des Bundes im Rahmen der Bund-Länder-Finanzierung bereitstellen müsse. „1,5 Milliarden sind dann vorgesehen für zusätzliche Hilfen des Landes Berlin, wo wir Vorsorge schaffen, insbesondere für die steigenenden Energiepreise.“
Der Senat berät am Dienstagvormittag über den Nachtragshaushalt und will ihn voraussichtlich beschließen. Wesener sagte, er sei zufrieden mit dem Entwurf. „Weil wir in der Tat etwas größere finanzielle Handlungsspielräume haben als noch bei der letzten Steuerschätzung im Mai gedacht“, so der Finanzsenator.
Berlin werde dieses Jahr etwa 1,3 Milliarden zusätzliche Steuern einnehmen, im nächsten Jahr seien es noch knapp 500 Millionen. „Das sind Mittel, die wir im Rahmen des Nachtragshaushalts an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben wollen.“ Der Senat habe im Sommer zusätzliche Entlastungen versprochen. „Und die werden jetzt mit diesem Nachtrag auf den Weg gebracht.
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