Finanzausgleich: Kaiser beruft Sondertreffen der Landeshauptleute im Herbst in Wien ein

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Um der Bundesregierung keine Ausrede wegen der weiten Anreise nach Kärnten zu liefern, setzt der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Peter Kaiser eine Sondersitzung für 18. September in Wien an.

Stellvertretender Chefredakteur, Leiter der Wiener RedaktionUm Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Finanzausgleich zu bringen, geht der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshautmann Peter Kaiser, ungewöhnliche Wege. Für den 18.

Bisher gehen 68 Prozent der Einnahmen an den Bund, 20 Prozent an die Länder, 12 Prozent an die Gemeinden. Künftig sollen die Länder knapp 25 Prozent, die Gemeinden knapp 15 Prozent, der Bund nur noch 60 Prozent erhalten. „Es geht nicht darum, dass die Länder mehr Geld wollen“, so Kaiser. „Es geht darum, dass wir die Gesundheitsversorgung der Menschen sicherstellen wollten.

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