Am Montag steigt eine wichtige Verhandlungsrunde zum neuen Finanzausgleich. Brunner dürfte seinen Zukunftsfonds höher dotieren. ÖVP-Gemeindevertreter sollen heimlich zugestimmt haben.
17. September 2023,Am Wochenende kam die Zusage. Magnus Brunner, von den Landeshauptleuten zu ihrer Sondersitzung am Montag in Wien geladen, wird teilnehmen.
Das hatte der Finanzminister am Freitag noch offengelassen. Es deutet darauf hin, dass in den vergangenen Tagen zumindest auf bilateraler Ebene Fortschritte beim Tauziehen um einen neuen Finanzausgleich erzielt wurden: Brunner wird etwas präsentieren.
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Wichtige Runde im Tauziehen um FinanzausgleichDie Verhandlungen um den Finanzausgleich biegen in die Zielgerade. Am Montag findet mit einer außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz ein Treffen statt, das bereits die Weichen in Richtung Einigung stellen könnte. Denn die Landeschefs haben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu der Konferenz gebeten. Ob dieser weitere Zugeständnisse im Gepäck hat, ist offen.
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