Bund und Länder haben sich Dienstagabend in Wien bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG) auf eine Grundsatzeinigung verständigt. Demnach wird der Bund den Ländern 2,4 Mrd. Euro „frisches Geld“ pro Jahr zur Verfügung stellen. Das ist rund eine Million mehr, als der Bund bis zuletzt angeboten hatte. Wichtige Details, etwa zur Gesundheits- und Pflegereform, müssen aber noch verhandelt werden.
Die grundsätzliche Verständigung gaben Finanzminister Magnus Brunner sowie die Verhandler in einem kurzfristig einberufenen Pressestatement am Abend im Finanzministerium bekannt. Konkrete Details wurden allerdings noch keine genannt.
Unklar ist, wie weit die Verhandler bei der konkreten Ausformung der Regelung und den zu erbringenden Leistungen der Länder noch auseinanderliegen – und ob das grundsätzlich geschnürte Paket eben auch wieder aufgeschnürt werden könnte. Der Finanzausgleich sollte insbesondere zum Aufgleisen einer weitreichenden Gesundheitsreform genutzt werden. Gesundheitsminister Johannes Rauch hatte im September an die Bundesländer appelliert, ihre „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen. Der Finanzausgleich sei das einzige Zeitfenster für die Gesundheitsreform, warnte er. Sonst drohe in fünf Jahren ein „Riesendilemma“.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
- 2,4 Mrd. Euro zusätzlich für Länder und GemeindenMilliarden-Deal: Bund verspricht Ländern 'frisches Geld' Bund und Länder haben am Dienstag in Wien bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG) eine Grundsatzeinigung getroffen.
Read more »
Finanzausgleich: 2,4 Mrd. Euro zusätzlich für Länder und Gemeinden | Tiroler Tageszeitung OnlineBund und Länder haben am Dienstag in Wien bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG) eine Grundsatzeinigung getroffen.
Read more »
Finanzausgleich: 2,4 Mrd. Euro zusätzlich für Länder und GemeindenBund und Länder haben sich geeinigt. „Wir haben uns alle auf einander zubewegt“, sagte ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner.
Read more »
Finanzausgleich: 2,4 Milliarden zusätzlich für Länder und GemeindenBundesregierung und Landeshauptleute gaben bekannt, sich grundsätzlich auf frisches Geld für die Gemeinden geeinigt zu haben.
Read more »
Finanzausgleich: 'Frische' 2,4 Mrd. für Länder und GemeindenBund und Länder haben am Dienstag in Wien bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG) eine Grundsatzeinigung getroffen. Demnach wird der Bund den Ländern 2,4 Mrd. Euro 'frisches Geld' pro Jahr zur Verfügung stellen, gaben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sowie die Verhandler in einem kurzfristig einberufenen Pressestatement am Abend im Finanzministerium bekannt. Konkrete Details wurden noch keine genannt.
Read more »
Finanzausgleich: 'Frische' 2,4 Mrd. für Länder und GemeindenBund und Länder haben am Dienstag in Wien bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG) eine Grundsatzeinigung getroffen. Demnach wird der Bund den Ländern 2,4 Mrd. Euro 'frisches Geld' pro Jahr zur Verfügung stellen, gaben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und die Verhandler in einem kurzfristig einberufenen Pressestatement am Abend im Finanzministerium bekannt. Konkrete Details wurden noch keine genannt. Die Ländervertreter betonten den aus ihrer Sicht guten Kompromiss.
Read more »