BFH-Urteil: Schweizer Banken dürfen Kontoinformationen an deutsche Finanzämter übermitteln zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Kunden an die deutschen Finanzämter übermitteln. Das verletze kein Grundrecht und sei zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gerechtfertigt,
Geklagt hatten Steuerpflichtige, die durch die Übermittlung der Kontostände auf einem Schweizer Bankkonto ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sahen. Das Finanzgericht Köln und der BFH wiesen dies zurück: Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten diene „der Sicherung der Steuerehrlichkeit und der Verhinderung von Steuerflucht“.
Die Kläger hatten vom Bund die Löschung der Daten verlangt. Das Bundeszentralamt für Steuern lehnte das Anliegen ab. „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht schrankenlos gewährleistet“, heißt es im Urteil. Es gebe eine klare Grundlage und es handele sich um ein „verfassungslegitimes“ Ziel. „Die Regelung dient der gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung von Steuern.“Die Deutsche Invest Immobilien ist laut Medienberichten pleite.
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