Ungarn wartet weiterhin auf blockierte EU-Gelder. Warum Regierungschef Viktor Orban nun trotzdem auf Auszahlung von Milliarden Euro hoffen darf, erklärt Katrin Pribyl (kapstory).
, scheint die EU-Kommission abzurücken und verweist auf 17 Reformen, auf die sich die beiden Seiten für einen besseren Kampf gegen die systemische Korruption geeinigt hatten.Seit Jahren beklagen Beobachter den Missbrauch von Geldern in dem osteuropäischen Land,und massive Verstöße gegen Prinzipien des Rechtsstaats. Deshalb hatte die Kommission im April den Rechtsstaatsmechanismus gegen den Dauersünder ausgelöst.
Die 17 Maßnahmen umfassen etwa die Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde, die Korruptionsfälle untersuchen soll, oder die Pflicht, dass sich bei öffentlichen Ausschreibungen mehr als ein Anbieter bewirbt. Spätestens bis Mitte nächster Woche will die Kommission ihre Einschätzung abgeben, ob die Versprechen, im EU-Jargon „Meilensteine“ genannt, umgesetzt sind.
Für viele Abgeordnete reichen die eingeleiteten Schritte keineswegs aus. Mehr noch: Sie sehen nur drei der Maßnahmen als erfüllt an, wie der Grünen-Parlamentarier Daniel Freund kritisierte. Hinzu komme, dass lediglich zwei der Reformen überhaupt geeignet seien zu verhindern, dass EU-Gelder weiterhin in die Taschen von Orbans Kumpels wanderten. „Und nicht eine einzige beschäftigt sich mit der Unabhängigkeit des Rechtsstaats.
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