Die Außenminister der Europäischen Union ringen um eine gemeinsame Position im Nahost-Krieg.
Perspektivisch soll es die Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und einem Palästinenser-Staat sein – so weit weg diese aufgrund des aktuellen Krieges und der Siedlungspolitik Israels unter der Regierung Netanjahu auch liegen mag. Uneinigkeit herrscht hingegen bei der Frage nach einer humanitären Feuerpause.Baerbock zurückhaltend in Sachen Feuerpause
"Wir verstehen die Notwendigkeit Israels, mit der Hamas fertigzuwerden, weil es ein abscheulicher Angriff war", sagte Martin über den Anschlag der militant-islamistischen Hamas vom 7. Oktober. "Aber der Grad des Leidens jetzt - die unschuldigen Zivilisten in Gaza, die leiden - ist einfach in keiner Weise akzeptabel."
Zu den Gründen für die Irrelevanz der EU erklärte Asselborn, die Europäische Union habe es verpasst, sich zu Lösungsvorschlägen für den Nahost-Konflikt klar zu positionieren - dazu gehöre die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates auf der Basis der Grenzen vor 1967 und die Nutzung Jerusalems als Hauptstadt von Israel und von Palästina.
"Eine militärische Operation ohne eine politische Perspektive wäre eine verpasste Chance." Er hoffe, dass"mit der Neutralisierung der militärischen Gefahr durch Hamas" erfolgreich sein werde. "Und dann stellen wir die Frage: Was passiert am Tag danach? Und hoffentlich werden uns die USA, Deutschland, die Europäische Union dabei helfen." Es werde eine sehr schwierige Aufgabe sein.
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