Streit um Öl- und Gasheizungen: FDP schließt baldige Gesetz-Verabschiedung aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen will die Novelle bis spätestens Anfang Juli beschließen. Der FDP-Generalsekretär kündigte einen Fragenkatalog seiner Fraktion an, den Habeck vor Beginn der parlamentarischen Beratungen beantworten müsse. "Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck", sagte Djir-Sarai. Solange diese nicht beantwortet seien, könnten die Beratungen über das Gesetz nicht beginnen.
Von SPD und Grünen kommt teilweise Widerstand gegen die FDP-Forderung zum Aufschub beim Zeitplan, der auch mit dem Abgang von Habecks Staatssekretärbegründet wird. Mit diesem sei dem Parlament der Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen. SPD und Grüne sehen aber keinen Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte im ZDF mit Blick auf Graichen: "Beide Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun." Es gebe keine Klimaneutralität in Deutschland, ohne dass man an die Art des Heizens herangehe. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts geändert. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht dies genauso.
Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es sind zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
FDP schließt baldige Gesetz-Verabschiedung ausBundeswirtschaftsminister Habeck möchte die Reform des Gebäudeenergiegesetzes bis Anfang Juli beschließen. Die FDP um Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause jedoch für ausgeschlossen. Die Partei hat noch 'rund 100 Fragen' an den Grünen.
Read more »
Gesetz zur verstärkten SAF-Nutzung in der EU kurz vor VerabschiedungDie L\u00e4nder der EU planen strengere Vorgaben f\u00fcr Airlines zur Nutzung nachhaltiger Treibstoffe, um die CO2-Emissionen im Luftverkehr zu reduzieren. SAF soll die L\u00fccke bis zur Entwicklung von emissionsfreien Flugzeugen f\u00fcllen.
Read more »
AfD zieht in neuer Umfrage an den Grünen vorbei - VideoIm aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verlieren sowohl die SPD als auch die Grünen jeweils einen Prozentpunkt, während die FDP und die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnen.
Read more »
Berliner Wiederholungswahl ist gültig: Bundesverfassungsgericht begründet EntscheidungDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte den Eilantrag gegen die Wiederholungswahl in Berlin abgelehnt – nun reicht es die Begründung für seine Entscheidung nach. BerlinWahl cduberlin spdberlin regberlin
Read more »
Die letzte Bastion in Essen-Schönebeck - Wie es die SGS Essen ohne Männer-Lizenzverein schafftDie SGS Essen ist wohl bald der einzige Klub in der Frauen-Bundesliga, der ohne einen Männer-Lizenzverein im Rücken auskommt. Wie kann das funktionieren? Eine Analyse. FrauenBundesliga DFBFrauen SGSEssen
Read more »