Das Abgeordnetenhaus stimmt am Donnerstag zum dritten Mal über die Vorschläge der AfD-Fraktion für den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln ab. Die FDP hat angekündigt, erneut mit Nein zu stimmen. Zweimal waren die Kandidaten für ein Ausschussmitglied und einen Stellvertreter durchgefallen. 'Wir haben in dieser Legislaturperiode dazu eine grundsätzliche Position', sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, der Deutschen Presse-Agentur. 'Die ist, dass wir aufgrund der stärkeren Radikalisierung der AfD und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in dieser Legislaturperiode die Personalvorschläge der AfD ablehnen.'
dpaDas Abgeordnetenhaus stimmt am Donnerstag zum dritten Mal über die Vorschläge der AfD-Fraktion für den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln ab. Die FDP hat angekündigt, erneut mit Nein zu stimmen. Zweimal waren die Kandidaten für ein Ausschussmitglied und einen Stellvertreter durchgefallen.
Das gelte auch in diesem Fall."Und das bedeutet, dass die FDP wie bei den beiden Abstimmungen zuvor mit Nein stimmen wird." Bei der ersten Abstimmung Anfang Mai hatten sich SPD, Grüne, Linke und CDU bei der Abstimmung über die AfD-Vorschläge enthalten, die FDP stimmte dagegen. Auch aus der Fraktion der Grünen und der Linken gab es jeweils eine Nein-Stimme. Damit gab es für die AfD mehr Nein- als Ja-Stimmen.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
FDP - Gerhart Baum wirft Parteispitze Corona-Populismus vorDer frühere FDP-Spitzenpolitiker und Bundesinnenminister Baum hat den Kurs seiner Partei in der Corona-Pandemie hart kritisiert: coronavirus Corona FDP COVID19
Read more »
FDP-Veteran Baum wirft Parteispitze Corona-Populismus vorDer frühere FDP-Spitzenpolitiker Gerhart Baum kritisiert den Corona-Kurs der aktuellen Parteiführung scharf und wirft ihr Verantwortungslosigkeit vor.
Read more »
FDP legt Entwurf für Transparenzgesetz vorViele Menschen verstehen nicht, wie Berlins Verwaltungen arbeiten. Die FDP will den aus ihrer Sicht 'undurchschaubaren Dschungel' nun lichten.
Read more »
FDP-Fraktionschef lehnt Übergewinnsteuer ab'Ein denkbar schlechtes Instrument' sei die von SPD, Grünen und zumindest Teilen der CDU geforderte Übergewinnsteuer, meint Christian Dürr. Der FDP-Fraktionschef wehrt sich gegen die Idee, Energiekonzernen ihre kriegsbedingten Profite abzuknöpfen. Man riskiere, innovative Unternehmen zu vertreiben.
Read more »
Thüringen: Die CDU erwägt schon wieder eine Zusammenarbeit mit der AfDSie machen wieder auf Trotz: Im Thüringer Landtag findet die CDU nichts dabei, im Streit um Windräder eine Zusammenarbeit mit der AfD zu erwägen. Kommentar von Ulrike Nimz. SZ
Read more »