Lange drängte die FDP, nun hat Innenministerin Faeser offenbar nachgegeben: Als Sonderbevollmächtigter soll Joachim Stamp künftig die Länder bei Abschiebungen unterstützen – und bei vielen weiteren Aufgaben.
Der Posten des Sonderbevollmächtigten war bislang unbesetzt. Die FDP hatte Faeser in den vergangenen Monaten wiederholt dazu gedrängt, einen Sonderbevollmächtigten zu benennen. Im Koalitionsvertrag sei schließlich festgehalten worden, dass der Bund die Länder stärker bei Abschiebungen unterstützen soll.
Stamp, 52, war bis Juni stellvertretender NRW-Regierungschef. Er wird dem linksliberalen Flügel der Partei zugerechnet. Parteiübergreifend erwarb er sich Ansehen, weil er bei Abschiebungen konsequent vorging und gegenüber Geflüchteten Empathie zeigte.»Mehr reguläre und weniger irreguläre Migration ist das Ziel, was wir in den nächsten Jahren erreichen wollen«, sagte Stamp »Welt am Sonntag«.
Stamp kritisierte, in der Vergangenheit habe Migration oft zu ungeordnet stattgefunden. »Viele Menschen, die eigentlich Arbeit suchten, haben aufgrund fehlender regulärer Wege in den deutschen Arbeitsmarkt den Weg über das Asylrecht gesucht.«
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