Finanzminister und Justizminister der FDP sprechen sich in einem Gastbeitrag für Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber aus. Unter bestimmten Bedingungen wäre sogar eine Absenkung der Leistungen auf null denkbar. Sie plädieren auch dafür, Betroffenen erst nach Klärung ihres Aufenthaltsstatus Analogleistungen auszuzahlen.
Die Debatte um Asylbewerber geht weiter. In einem Gastbeitrag sprechen sich der Finanzminister und der Justizminister für Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber aus. Was fordern sie genau?und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert.
In ihrem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" fordern Lindner und Buschmann "eine neue Realpolitik auf dem Gebiet der irregulären Migration". Aus einem "naiven "Wir schaffen das"" müsse ein "realistisches "Wir müssen es besser machen"", schreiben Lindner und Buschmann mit Bezug auf den von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingskrise geprägten Satz von 2015.
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FDP fordert Kürzungen bei Leistungen für AsylbewerberDie FDP-Politiker Lindner und Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. Sie schlagen vor, die Leistungen für Personen, die humanitären Schutz in einem anderen EU-Staat erhalten könnten, auf null zu senken. Zudem sollen Betroffene nach 18 Monaten nur noch Grundleistungen erhalten, bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist.
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FDP-Politiker fordern Kürzungen bei Leistungen für AsylbewerberBundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. Sie schlagen vor, die Leistungen für Personen, die humanitären Schutz in einem anderen EU-Staat erhalten könnten, auf die Erstattung der Reisekosten zu begrenzen. Außerdem kritisieren sie die Höhe der Grundleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen und plädieren dafür, Betroffene erst nach Klärung ihres Aufenthaltsstatus Analogleistungen auszuzahlen.
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Debatte um Asylbewerber: FDP-Politiker fordern Kürzungen bei LeistungenFinanzminister und Justizminister schlagen Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber vor. Unter bestimmten Bedingungen könnte die Leistung sogar auf null gesenkt werden. Sie kritisieren auch die Höhe der Grundleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen und plädieren für eine Änderung der Auszahlung von Analogleistungen.
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FDP-Politiker fordern Kürzungen bei Leistungen für AsylbewerberFDP politicians Lindner and Buschmann have called for cuts in benefits for asylum seekers. They propose reducing benefits to zero for those who refuse humanitarian protection in the EU country responsible for them under the Dublin rules. They also criticize the amount of basic benefits provided to asylum seekers in reception centers and suggest that certain expenses, such as newspapers and magazines, may not be necessary. Furthermore, they argue that analog benefits should not be paid after 18 months, but rather asylum seekers should only receive basic benefits until their legal status is determined.
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